Kitagebühren in Potsdam - Land mahnt Stadt im Gebührenstreit

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der aktuell gültigen Kitagebühren schickt Brandenburgs rot-rote Landesregierung noch einmal eine deutliche Warnung an die Stadt Potsdam.

„Wenn in anderer Weise nicht sichergestellt werden kann, dass rechtskonforme Elternbeiträge erhoben werden“, würde das Land als Rechtsaufsicht „als Ultima Ratio“ einschreiten, heißt es in einer Antwort von Brandenburgs Jugendministerin Britta Ernst (SPD) auf eine Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz.

Man rechne allerdings damit, „dass die Stadt Potsdam aus eigener Initiative tätig wird“, schränkte Ernst ein.

Anmerkung des KEB, wenn schon in der Landeshauptstadt Potsdam die Rechtmäßigkeit der Kitasatzungen durch das führende Ministerium (MBJS) angezweifelt werde, was sei dann mit den anderen Gemeinde-/Stadt-Kitasatzungen erst?

Prüfe Sie doch mal Ihre eigene "Kitasatzung" in Ihrem Ort?

Stellen Sie doch einen Überprüfungsantrag.

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