Kommunale Kitasatzungen fallen reihenweise "um"

Aktuell "fallen" reihenweise kommunale Kitasatzungen "um". Sprich - werden von den zuständigen Verwaltungsgerichten gekippt.

Aktuell betroffene Kommunen im Land Brandenburg (Auflistung nur KW 32/33):

  • Oberkrämer,
  • Glienicke,
  • Oranienburg und nun auch
  • Neuruppin.

Wo soll das alles noch hin führen? Könnte es etwa sein, dass auch andere Kommunen "versteckte Kalkulationsfaktoren" den Eltern auferlegt hätten?
Rechtswidrig?

Na, das wäre ja ein Ding!

Dann wären ja noch mehr Kommunen/Ämter/Städte betroffen!

Hauptargumentation der Gerichte, die Gebäudekosten dürfen nicht auf die Eltern umgelegt werden.

Mehr dazu in unserer Presseschau hier


Ach ja, nicht vergessen - 2019 ist Wahljahr in Brandenburg! Entscheiden Sie doch einfach mal mit.